Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung sowie für eine Einzugsrenovierung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2006 - L 9 AS 409/06

  Gewährung einmaliger Beihilfen für Renovierungen anlässlich eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - L 1 B 39/06

  Ausgehend von diesen Grundsätzen kann dahinstehen, ob im Hinblick auf die geltend gemachten Leistungen zur Erstausstattung der Wohnung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II und zur Einzugsrenovierung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. § 23 Abs. 3 SGB II (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.09.2006 - Az.: L 9 AS 409/06 ER) ein Anordnungsanspruch glaubhaft dargetan worden ist.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2006 - L 20 B 93/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - L 1 B 39/06

  Im Hinblick auf die Bewilligung eines Laufstalls, eines Kinderhochstuhls, einer Wickelkommode und eines Kinderkleiderschranks ist zunächst zu berücksichtigen, dass mit der Geburt des Sohnes L P die Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung dieses Anspruchs auf diesen übergegangen ist, der Senat jedoch unterstellt, dass mit der Geburt der Anspruch lediglich noch in dessen Namen verfolgt wird (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 19.05.2006 - Az.: L 20 B 93/06 AS ER).
• VG Schleswig, 28.03.2006 - 1 B 2/06

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - L 1 B 39/06

  Angesichts dessen ist durch die grundsätzliche Bereitschaft der Antragsgegnerin zur Gewährung des Darlehens die besondere Eilbedürftigkeit, die für den Anordnungsgrund charakteristisch ist, entfallen (vgl. hierzu auch Beschluss des Senats vom 31.08.2006 - Az.: L 1 B 2/06 AS ER -).

• SG Köln, 05.02.2007 - S 6 AS 4/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Erforderlich ist mithin das Vorliegen einer gegenwärtigen und dringenden Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.12.2006, Az.: L 1 B 39/06 AS ER).
• SG Gelsenkirchen, 30.03.2020 - S 33 AS 685/20
  Erforderlich ist mithin das Vorliegen einer gegenwärtigen und dringenden Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.12.2006 - L 1 B 39/06 AS ER).
• SG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - S 32 AY 47/19
  Erforderlich ist mithin das Vorliegen einer gegenwärtigen und dringenden Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht (LSG NRW, Beschluss vom 04.12.2006 - L 1 B 39/06 AS ER).

 
• SG Köln, 13.02.2007 - S 6 AS 30/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Erforderlich ist mithin das Vorliegen einer gegenwärtigen und dringenden Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.12.2006, Az.: L 1 B 39/06 AS ER).
• SG Köln, 17.02.2020 - S 39 SB 1679/19
  Erforderlich ist mithin das Vorliegen einer gegenwärtigen und dringenden Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.12.2006, Az.: L 1 B 39/06 AS ER).
• SG Köln, 20.12.2010 - S 31 AS 4955/10
  Erforderlich ist mithin das Vorliegen einer gegenwärtigen und dringenden Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.12.2006, Az.: L 1 B 39/06 AS ER).
• SG Dortmund, 31.08.2007 - S 5 AS 182/07
  Zudem dürfte es auf die von der Antragstellerin als maßgeblich erachtete Frage, ob Renovierungskosten grundsätzlich Unterkunftskosten im Sinne des § 22 SGB II sein können (so LSG NW , Beschluss vom 16.04.2007, Az: L 20 B 75/07 AS-ER; Beschluss vom 09.10.2006, Az: L 1 B 25/06 AS-ER; Beschluss vom 04.12.2006, Az: L 1 B 39/06 AS- ER; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.09.2006, Az: L 9 AS 409/06 ER) vorliegend nicht ankommen.